Bürgerdialog 2017:

Bruchsal wächst! Wohnen und Zusammenleben

 

Termine: 3. Februar und 5. Mai!

BÜRGER-Info AKTUELL (04/2016 13.11.2016)

Nachdem wir in den letzten Wochen mehrfach angesprochen wurden, ob denn die Bürgerinitiative (BI) in Untergrombach noch aktiv sei, melden wir uns heute zu Wort.

 

Ja – wir bleiben am Geschehen dran! Denn wir verfolgen grundsätzlich mit großem Interesse die politischen Vorgänge in unserer Stadt. Was unsere Stadt- und Ortschaftsräte entscheiden beeinflusst direkt die Wohn- und Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Bruchsal und seinen Stadtteilen. Wir sind auch künftig jederzeit bereit, gegen einen Gremienbeschluss einen Widerspruch einzulegen. Sachlich und begründet – das versteht sich von selbst. Dabei werden auch Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden über sogenannte „Spitzenbeamte“ mehr in den Blickpunkt rücken als bisher!

 

Per Pressemitteilung des Landratsamts vom 26.09.2016 wurde bestätigt, dass der Plan des Baus einer Gemeinschaftsunterkunft auf der Fläche Walkartswiesen nicht mehr weiterverfolgt wird. Als Gründe hierfür wurden sinkende Flüchtlingszahlen und das frühe Planungsstadium genannt. Die Entscheidung ist gut! Die Argumentation des Landratsamts findet sich auch im Widerspruch der Bürgerinitiative Untergrombach vom Mai 2016 wieder.

 

Wer unsere Aktivitäten seit Mai verfolgt hat, fragt sich heute vermutlich, warum die BI nach der Pressemitteilung nicht sämtliche Aktivitäten eingestellt hat. Die knappe Antwort lautet: Extremes Misstrauen gegenüber vielen Vertretern der Stadt- und Ortsverwaltung, die oft sehr selbstgerecht und überheblich erlebt werden.

 

Wir haben viel Zeit in Sitzungen verbracht und uns mit Vorlagen und Tagesordnungen beschäftigt. Mehrfach mussten wir uns die nicht nachvollziehbaren Ansichten eines Stadtplanungschefs Hartmut Ayrle anhören. Z.B. in der Bürgerinformationsveranstaltung im Juni seine Ausführungen zur Standortentscheidung und zum Rückbau der Unterkünfte, falls – sinngemäß - „sich das Landratsamt nach 20 Jahren noch daran erinnern kann“.

 

Für die Bürgerinitiative Untergrombach steht heute, im November 2016, fest: Auch wenn die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte im Fuchsloch und Walkartswiesen – „vorerst“ wie die Oberbürgermeisterin zitiert werden kann - nicht gebaut werden, ist das Vertrauen in eine bürgerorientierte Politik sowie in die kommunalen Verwaltungsvertreter zutiefst erschüttert worden.

 

Bis heute ist nicht erkennbar, dass die Stadtverwaltung um Frau Oberbürgermeisterin (OB) Petzold-Schick und Prof. Dr. Ayrle sowie die Mehrheit der Ortsverwaltung um Ortsvorsteher Karl Mangei offen und differenziert mit der Flüchtlingsthematik in Untergrombach umgehen. Warum sonst war bspw. von den Planänderungen des Landratsamts zuallererst aus der BNN zu erfahren und nicht, wie der Bürger annehmen könnte, von der für ihn zu-ständigen Oberbürgermeisterin? Warum sonst bleiben bis heute Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung unbeantwortet, deren umfassende Beantwortung die OB zugesagt hatte? Warum sonst gibt es nahezu keine öffentlichen Tagesordnungspunkte im Ortschaftsrat, durch deren Behandlung die Untergrombacher Näheres zu den aktuellen Plänen der Anschlussunterbringung erfahren?

 

Trotz einiger Verwaltungsinitiativen für einen Bürgerdialog hat sich eher der Eindruck verfestigt, dass der Bruchsaler Bürger, gerade was die Vorgänge zum Umgang mit Flüchtlingen betrifft, nicht nur nach dem Motto „keine Angriffsfläche bieten“ in Unwissenheit gehalten werden soll, sondern die Verwaltungsvertreter sich generelle Diskussionen über ihr Vorgehen unter dem pauschalen Deckmantel der humanitären Verpflichtung verbieten.

 

Die Stadtverwaltung erhält derzeit vor allem von der Bürgerinitiative Bruchsal (BIB) „Druck“. Unsere Meinung hierzu: Die BIB provoziert und erreicht durch ihr Engagement, dass Vorgänge der kommunalen Asylpolitik in Bruchsal und den Stadtteilen nicht unter den Tisch gekehrt werden können, sondern publik gemacht und in die Medien transportiert werden (siehe aktuell die Berichte zur Helmsheimer Anschlussunterbringung). Kommunalpolitiker sowie Stadtverwaltung werden durch die BIB letztlich dann doch gezwungen, laufende Diskussionen und Sachlagen öffentlich zu machen.

 

Die Reaktionen auf die BIB zeigen häufig, dass man dem Wunsch nach Bürgerbeteiligung nicht in entsprechendem Umfang nachkommen will. Man bemüht sich eher darum, die dort engagierten Bürger pauschal als „Angstschürer“ und „Populisten“ abzustempeln.

 

Die Untergrombacher Initiative hat selbst seit ihrer Gründung täglich erleben „dürfen“, wie Bürger beim Thema Flüchtlinge ganz schnell in die fremdenfeindliche Ecke gestellt werden. Die Unterstellung von Stimmungsmache und reinen Eigeninteressen, die Ignoranz von vielschichtigen Interessenlagen einer bunten und aktiven Bürgerschaft scheint auf allen politischen Ebenen der gewählte Weg zu sein, über den Kopf von Bürgern hinweg Entscheidungen zu treffen, die eher politischen Macht- und Einzelinteressen als dem Gemeinwohl zu dienen scheinen.

 

Gelernt haben wir auf jeden Fall, dass das Thema Flüchtlinge so sensibel und schwierig ist, dass der „normale“ Bürger lieber über ein entsprechendes Kreuz beim Wahlschein seine Meinung kundtun und damit Einfluss auf die Politik nehmen möchte, als offen und persönlich darüber zu sprechen.

 

Aus diesem Grund haben wir uns im September für eine Neuausrichtung der Initiative entschlossen und auch den Namen in Bürgerinitiative für Untergrombach geändert.

 

Wir glauben, dass wir in Untergrombach einen größeren Zusammenhalt der Bürger beim Einfordern einer guten Stadtteilpolitik erreichen können, wenn wir uns als Initiative nicht mehr mit Lösungsvorschlägen (z.B. zu Standortfragen) in politische Problemstellungen einbringen. Dies ist nicht unsere Aufgabe! Die gewählten Bürgervertreter und der aus Steuergeldern bezahlte Verwaltungsapparat sind hierfür zuständig. Und zwar so, dass die Bürgerschaft nicht nur kurz vor den Wahltagen zufrieden ist.

 

Jede Entscheidung in den Gremien damit zu rechtfertigen, dass diese demokratisch sei, da sie von gewählten Vertretern getroffen wurde, ist für den betroffenen Bürger zu billig!

 

Erfreulicherweise sieht die Gemeindeordnung inzwischen strengere gesetzliche Verpflichtungen vor, was den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen mit einer transparenten Verwaltungs- und Politikarbeit angeht. Seit Oktober 2016 sind die in öffentlicher Gemeinderatssitzung gefassten oder bekannt gegebenen (nicht-öffentlichen) Beschlüsse inner-halb von einer Woche auf der Homepage der Stadt Bruchsal zu veröffentlichen. Wir dürfen gespannt sein, wie umfassend und „durchsichtig“ diese Vorgaben im Bürgerinteresse umgesetzt werden. Eine verstärkte öffentliche Behandlung von politischen Vorgängen auch durch die Ortschaftsräte müsste dabei ebenfalls im Interesse unserer Oberbürgermeisterin sein, die nächstes Jahr möglicherweise wiedergewählt werden möchte.

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Bürger-Info 04/2016
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Pressemeldung vom 27.09.2016

Landkreis Karlsruhe BNN-Artikel: Asylheime werden doch nicht gebaut. 

Pressemeldung des Landkreis Karlsruhe vom 30.09.2016


Bürger-Info aktuell (03/2016 01.06.2016)

 

Der voraussichtliche Termin der Bürgerinformationsveranstaltung zu den laufenden Planungen der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Untergrombach findet am 23. Juni 2016, 19 Uhr, in der Bundschuhhalle statt.

 

Der Gemeinderatsbeschluss

Per Gemeinderatsbeschluss vom 03.05.2016 sieht das aktuelle Vorgehen unter Federführung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Ortsvorsteher Karl Mangei die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für den Standort Walkartswiesen vor. 

Die Bürgerinitiative hat diesem Beschluss inklusive Begründung am 11.05.2016 widersprochen. Die Oberbürgermeisterin hat daraufhin mit Schreiben vom 20.05.2016 die erneute bzw. zusätzliche Prüfung der von der Initiative vorgeschlagenen Standorte zugesichert. Der Landrat hat am 19.05.2016 schriftlich reagiert und die Notwendigkeit einer Fläche zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft bestätigt.

 

Ziel der Bürgerinitiative

Ziel der Initiative ist es, die gegebenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Vorgängen auszuschöpfen, um der Umsetzung des aktuellen Beschlusses entgegen zu treten. Wenn diese nicht ausreichen sollten, werden juristische Schritte in die Wege geleitet.

Alle laufenden Aktivitäten der Initiative werden seit dem 14.05.2016 auf der extra hierfür gebauten Homepage www. buergerinitiative-fluechtlinge-untergrombach.de dargestellt. Dort ist auch der in dieser Info eingangs angeführte Widerspruch mit unserem Antrag zuzüglich Anlagen jederzeit verfügbar und öffentlich zugänglich.

 

Unsere Grundhaltung

Aus gegebenem Anlass ist uns an dieser Stelle wichtig, deutlich hervorzuheben, dass wir bei allen derzeit zu diskutierenden und klärenden Fragen im Thema grundsätzlich eher darüber beschämt sind, wie über Menschen, die bei uns, in Untergrombach, Zuflucht benötigen, gesprochen und entschieden wird!

Schuld daran haben allerdings - aus unserer Sicht - unsere politischen Vertreter.

Wir fordern unser Recht ein, in die politische Willensbildung mit einbezogen zu werden. Der Gemeinderat ist verpflichtet, Ideen und Entscheidungen für Untergrombach zu entwickeln, die schlüssig sind und letztlich von der Breite befürwortet werden können. Negativ gesprochen geht es uns darum, dass wir er-reichen wollen, dass alle Untergrombacher sich einig darüber werden, was „als kleinstes Übel“ für jeden akzeptierbar ist. Positiv ausgelegt sollte es für alle Untergrombacher das anzustrebende Ziel sein, gemeinsam mit den politischen Vertretern einen „Masterplan Asyl“ für Untergrombach zu entwickeln, der sozialverträglich ausgerichtet ist und mit dem sich vielleicht auch Chancen trotz oder gerade wegen der „Flüchtlinge“ für die Stärkung der Dorfgemeinschaft ergeben.

 

Politische Haltungen

Ein Pauschalrezept für eine sozialverträgliche Asylpolitik gibt es leider nicht. Beschlüsse, wie sie der bisherigen Ausarbeitung für die Fläche Walkartswiesen zugrunde liegen, sind deshalb kritisch zu hinterfragen und aufgrund der bisherigen Informationslage keineswegs zu bejaen.

Auch heute sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, dem bisherigen Gemeinderatsbeschluss zu widersprechen. Darin bestätigt uns auch eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorgängen seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Markus Rupp. Die SPD im Kreistag hat unmissverständlich Stellung zu kleinen, dezentralen, Lösungen bezogen. In Expertenkreisen ist es unbestritten, dass kleinere Einheiten für eine bessere soziale Durchmischung der Wohn-quartiere sorgen und damit eher integrationsfördernde Wirkung besitzen als große Einheiten an einem Standort.

Die SPD Mitglieder im Gemeinde- und im Ortschaftsrat interessieren sich offensichtlich für parteiinterne Vorgaben wenig, ignorieren sie gar.

Wenn es diese Vorgaben aus dem Kreistag gibt, warum wollen unsere politischen Vertreter “auf Teufel komm raus“ eine große und teure Lösung in Festbau-weise für mindestens 20 Jahre? Wie will die Stadt in dem Zusammenhang eigentlich verhindern, dass sich ein Investor und Betreiber aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen eine „goldene Nase“ an einer vielleicht bald leer stehenden Unterkunft verdient?

Gemeinde- und Ortschaftsrat sagen aus, dass Neu-bauten vorgegeben werden und mobile Lösungen zu teuer sind. Von der Umnutzung von leer stehenden Bestandsimmobilien (z.B. Verwaltungsstelle in Untergrombach) möchte keiner was wissen.

Warum? Wessen Anliegen werden hier nun wirklich vertreten, die des Bürgers, des Flüchtlings, oder stehen ausschließlich Geld – und Machtinteressen bei Investoren und Politikern im Vordergrund in Anbetracht scheinbar unerschöpflicher Fördermittel des Bundes und des Landes für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen?

 

Wir sagen deshalb …
JA zur humanitären und sozialen Verantwortung gegenüber Flüchtlingen
NEIN zu Populismus, Fremdenfeindlichkeit, politische Selbstgefälligkeit, Fahrlässigkeit und Behördenwillkür!

 

Komplizierte Begriffswelt - Masterplan Asyl, Asyl-suchender, Asylbewerber, anerkannter Flüchtling, Migrant, Gemeinschaftsunterkunft, Anschlussunterbringung, Integration etc.

Nahezu inflationär werden von Stadtverwaltung wie Ortsverwaltung v.a. die Begriffe „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingsunterbringung“ zur pauschalen Abhandlung von Verfahrensweisen im Thema verwendet. Tatsache ist, dass sich die Verfahren teilweise grundlegend in ihren Auswirkungen auf die Stadtteilentwicklung, in ihren Einflüssen auf besondere Belange z.B. von Nachbarn, Immobilieneigentümern, örtlichen Firmen und Dienstleistern, unterscheiden.

So umfasst ein Masterplan Asyl eben mehr als den Vorgang der Flüchtlingsunterbringung.

Aus der Flüchtlingsunterbringung resultierende Integrationsanforderungen unterscheiden sich in ihrem „Schwierigkeitsgrad“, je nachdem ob z.B. eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine Anschlussunterbringung eingerichtet wird, ob ein Bewohner ein anerkannter Flüchtling ist oder in Untergrombach deshalb untergebracht werden muss, weil sein Abschiebungsverfahren andauert.

Die politischen Verantwortungsträger sind gefordert, verantwortungsvoll und sensibel mit Unterschieden umzugehen und Begrifflichkeiten korrekt und unmissverständlich zu verwenden.

 

Bürgerinformationsveranstaltung

Der Bürger darf von der angekündigten Veranstaltung erwarten, dass dort von den Verantwortungsträgern über die Qualitätsunterschiede von Lösungskonzepten für Untergrombach nachvollziehbar und verständlich informiert wird. Nur so ist es nämlich einem „normalen Bürger“ möglich, in den Raum gestellte Unterbringungszahlen, Überlegungen zur „Lastenverteilung“ in der Gesamtstadt, Standortprüfungen, Gebäudegrößen, Begründungen für einen Neubau, Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Ghettoisierung, genannte Zeitfenster etc. zu verstehen und damit ein „gesundes“ objektives Bild von den Gegebenheiten zu entwickeln. Linker und rechter Populismus gibt es derzeit genug, den auch die Bürgerinitiative häufiger erreicht und den wir ablehnen. Wir respektieren jede Meinung, solange sie nicht persönlich beleidigend „unter der Gürtellinie“ geäußert wird.

Wie sich der Sachstand zu den Planungen für Untergrombach aus unserer Sicht derzeit darstellt, haben wir versucht in den Bürger-Infos 01 und 02 zu erklären. Für Sie vielleicht eine hilfreiche Grundlage, bei der Veranstaltung an dem ein oder anderen Punkt „nachzuhaken“.

Warum sollten Sie als Bürger immer schön die Füße still halten?

 

Auswertung der bisherigen Webaktivitäten

Neben einer Homepage hat die Bürgerinitiative eine facebook-Seite erstellt. An diesem „virtuellen Stammtisch“ besteht die Möglichkeit des Dialogs und für uns als Initiative die Chance, kritisch unser eigenes Vorgehen zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.

Wir haben jüngst die gegebenen Möglichkeiten der Analyse unserer webbasierten Aktivitäten genutzt und können hier über folgende Ersterkenntnisse informieren:

- Rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben bis-her die Beiträge auf der seit rund vier Wochen bestehenden facebook-Seite gelesen, häufig weitergeleitet und damit die Reichweite der Beiträge zusätzlich vergrößert.
- Die Statistik zeigt auch, dass die Planungen zur Flüchtlingsunterbringung in Untergrombach schon längst über die Dorfgrenzen hinweg verfolgt werden, auch immer stärker in Karlsruhe. Vielleicht haben die politischen Vertreter eine Erklärung hierfür?!
- Die Homepage der Bürgerinitiative hat durch das Angebot der Kontaktaufnahme zur Initiative aktuell sehr viele persönliche Kontakte zu Familien, Bürgerinnen und Bürgern in Untergrombach knüpfen können, welche die Haltung der Initiative und das aktuelle Vorgehen teilen. Dabei ist festzuhalten, dass diese Bewohner nicht nur im Sand II, sondern im gesamten Dorf verteilt wohnen und leben.

 

Alternative Standorte zur Fläche „Walkartswiesen“

Wie auch im BNN Bericht vom 31.05.2016 informiert wird, tut sich derzeit etwas, was die Prüfung von alternativen Flächen gegenüber der Walkartswiesen angeht. Konkret geht es dabei um Ackerflächen am „Rötzenweg“. Der Standort „Rötzenweg“ ist ein Standort von zwölf Flächenvorschlägen der Bürgerinitiative, die mit dem Widerspruch an die Gremienmitglieder zur Prüfung beantragt wurden.

 

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Bürger-Info 03 01.06.2016
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Bürger-Info aktuell (02/2016 24.05.2016)

 

Auf den Widerspruch und Antrag der Bürgerinitiative vom 12.05.2016 hat die Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick vorab per E-Mail vom 20.05.2016 reagiert. Das dazugehörige Schriftstück zur Einsicht finden Sie hier.

Aus den Aussagen der Oberbürgermeisterin lässt sich der aktuelle Sachstand wie folgt darstellen:

  1. Die Stadtverwaltung sucht in Untergrombach 1 Standort für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft.
  2. Die Stadtverwaltung wird die von der Bürgerinitiative genannten Standortoptionen „erneut bzw. neu prüfen“. Über das Ergebnis wird in einer Bürgerinformationsveranstaltung informiert, die im Juni 2016 stattfinden wird.
  3. Sollte sich ein Standort gegenüber der Fläche „Walkartswiesen“ als „optimaler und geeigneter“ „herauskristallisieren“ würde sie diesen „selbst-verständlich“ mit dem Gemeinderat neu diskutieren.
  4. Landrat Dr. Schnaudigel wurde mit der weiteren Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 03.05.2016 gebeten zuzuwarten, bis Alternativstandorte geprüft wurden.

Auch wenn mit diesen Aussagen unsere Oberbürgermeisterin stärker als bislang die ernsthafte Berücksichtigung von Bürgervorschlägen signalisiert, bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet. Ob hier die angekündigte Bürgerveranstaltung Abhilfe schaffen wird, bleibt abzuwarten.

  • Wie gehen die Stadtverwaltung und der Ortschaftsrat Untergrombach bei der Prüfung von Standorten vor?
  • Was sind neben den Kriterien des Landkreises die konkreten Prüfkriterien der hiesigen Gremien für die „Güte eines Standorts“?
  • Wie berechnet sich die Höhe an erforderlichen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende in Untergrombach?
  • Wie werden die derzeit massiv zurückgehen-den Flüchtlingszahlen, beschleunigte, kürzere Asylverfahren, leer stehende Gemeinschaftsunterkünfte in der Umgebung, in die derzeitigen Planungen einbezogen?
  • Warum sollen „Betonklötze“ mit 20jähriger Nutzungsdauer neu gebaut werden, wie es sie nirgends in der Region gibt?
  • Warum wird die Umnutzung bestehender Immobilien oder der Einsatz von mobilen Lösungen für die Unterbringung von Asylsuchenden derzeit so vehement abgelehnt?
  • Wie stehen die politischen Entscheidungsträger dem entstandenen Eindruck auf Bürgerseite gegenüber, dass vordergründig rein finanzielle Interessen auf Investoren- wie auf Stadtverwaltungsseite über nachhaltige Interessen der Bürgerschaft hinsichtlich funktionierender Wohn-, Arbeits- und Lebensumgebungen, Infrastrukturen, gestellt werden?

Neben dem Schreiben der Oberbürgermeisterin hat auch Landrat Dr. Schnaudigel mit Schreiben vom 19.05.2016 zu den aktuellen Vorgängen Stellung bezogen. Das dazugehörige Dokument zur Einsicht erhalten Sie hier.

 

Der Landrat erklärt, dass das Landratsamt schlussendlich die Vorschläge der Stadt Bruchsal zu Standortmöglichkeiten aufgreift. Ferner informiert er darüber, dass auf Bruchsal als größte Stadt im Landkreis Karlsruhe die größte Zahl von Unterkunftsplätzen fällt, die es zu schaffen gilt. Dr. Schnaudigel schreibt auch, dass weitere Gemeinschaftsunterkünfte notwendig werden, da das Gros der Unterkünfte -500 Plätze im Praktiker in Heidelsheim und 250 Plätze in den Reis-Hallen im Stadtzentrum-nicht zur dauerhaften Unterbringung von Menschen geeignet sind.

 

Aus den vom Landrat genannten erforderlichen 750 Ersatz-Unterbringungsplätzen für Asylbewerber stellt sich die Frage nach der Lastenverteilung der zu schaffenden Plätze über alle Stadtteile (Büchenau, Helmsheim, Heidelsheim, Untergrombach und Obergrombach) und die Kernstadt hinweg.

 

Im Hintergrund der aktuellen Einwohnerzahlen in Bruchsal (Statistik: hier) kommt der Stadtteil Untergrombach bei Zugrundelegung der Einwohnerzahl im Stadtteil (6.061), der Gesamteinwohnerzahl in Bruchsal (45.121) und der aktuell erforderlichen Zahl an Unterbringungsplätzen (750) auf maximal 100 Unterbringungsplätze für Asylbewerber, die er bereit zu stellen hat.

 

Warum sollte Untergrombach, wie die Planungen es offensichtlich vorsehen, die Lasten anderer Stadtteile mittragen? Es ist nicht zu akzeptieren, dass Stadtteile (v.a. Helmsheim, Obergrombach und Heidelsheim) bei der Schaffung von dauer-haften Gemeinschaftsunterkünften nicht in die Pflicht genommen werden. Vom Ortschaftsrat Untergrombach und dem Gemeinderat Bruchsal erwarten die Untergrombacher Bürgerinnen und Bürger, die Frage der verhältnismäßig „gerechten“ Lastenverteilung in den Gremien zu diskutieren und hierzu eine zu den örtlichen Gegebenheiten passende Lösung zu entwickeln.

 

Bürger-Info Kompakt

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Bürger-Info 24.05.2016
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Bürger-Info aktuell (01/2016 14.05.2016)

 

Der Gemeinderat Bruchsal mit Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick an der Spitze hat am 03.05.2016 mehrheitlich beschlossen, die vom Landkreis geforderten Unterbringungsplätze für Asylbewerber auf der Landwirtschaftsfläche Walkartswiesen unmittelbar nach dem Ortsausgang Richtung Büchenau auf der rechten Seite bereitzustellen.

 

Von den Entscheidungsträgern wird aktuell eine Planung vorangetrieben, mit der 2 Gebäudekomplexe mit 3-4 Geschossen neugebaut werden und die Platz für die Unterbringung von 175 Personen bieten sollen.

 

Angedacht ist, dass die Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern genutzt werden. Bei diesen Bewohnern ist es völlig offen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen, ob sie als (Kriegs-)Flüchtlinge anerkannt oder abgelehnt, d.h. abgeschoben werden.

Derzeit können die Untergrombacher davon ausgehen, dass spätestens nach 2 Jahren ein dort untergebrachter Asylbewerber wieder auszieht. Für einen ausziehenden Asylanten rückt ein anderer nach. Dieses Unterbringungskonzept soll für die nächsten 20 Jahre in Untergrombach angewendet wer-den!

 

Nachdem auch in der sogenannten Bürgerfragestunde im Ortschaftsrat am 04.05.2016 keine konkreten und plausiblen Antworten auf Fragen von Bürgern zu den vorausgegangenen Überlegungen erteilt wurden, haben sich am 09.05.2016 rund 40 Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen.

 

Warum?

  • Bei den aktuellen Ausführungen der Oberbürgermeisterin und des Ortsvorstehers Karl Mangei wird nicht transparent, inwieweit in die Planungen die aktuell reale Entwicklung im Unterbringungsbedarf von Flüchtlingen in Untergrombach ein-fließt. Monatlich ist statistisch ein massiver Rückgang von Asylanträgen belegbar. Der Landkreis selbst hat in seiner Sitzung am 12.05.2016 den Bedarf grundlegend nach unten korrigiert (6500 Plätze gegenüber 9600 am Anfang des Jahres; siehe BNN vom 13.05.2016). Warum dann also schnelle und auf 20 Jahre ausgelegte Lösungen?
  • Warum nur ein Standort für die Flüchtlingsunterbringung in Untergrombach infrage kommt und weshalb die Fläche Walkartswiesen die „beste“ Lösung ein soll, ist nicht nachvoll-ziehbar. Es gibt augenscheinlich eine Vielzahl von Standort-optionen im Ort, angefangen von städtischen Grundstücken über leer stehende Immobilien bis hin zu Sondergebieten. Die Konzentration der Planungen auf eine Landwirtschaftsfläche, für die im Flächennutzungsplan keine Bebauung vorgesehen ist, erfordert sachliche Begründungen. Warum werden nicht verschiedene Standortalternativen diskutiert bzw. ist eine de-zentrale Verteilung der Menschen auf mehrere Standorte an-gedacht?
  • Bis heute wurden keine Informationen darüber gegeben, in-wieweit Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Flüchtlings-unterbringung in Untergrombach eingeflossen sind. Positive (z.B. Stutensee) wie negative (z.B. Eggenstein-Leopoldshafen.)
  • Die Experten in den entsprechenden Fachkreisen sind sich einig, dass vor allem multikulturelle Herausforderungen, die auch den Umgang mit dem Thema Sicherheit für die Bürger betreffen, am ehesten gelöst werden, wenn eine Nutzungseinheit nicht mehr als 60 Menschen umfasst. Die Menschen sind teilweise traumatisiert, kommen aus Kulturen mit einem völlig anderen Werte- und Normenverständnis und bedürfen deshalb einer intensiven Betreuung. Kriminalstatistiken belegen, dass Bruchsal im Bereich der Sicherheit einen überproportional hohen Handlungsbedarf hat. In Untergrombach wur-de die Polizeipräsenz nahezu komplett abgebaut. Auch in diesem Zusammenhang sind 175 Personen an einem Standort nicht akzeptierbar. Wie wird die Sicherheit in Untergrombach gewährleistet?
  • Es ist derzeit unklar, ob und inwieweit alle Stadtteile verhältnismäßig ausgeglichen für den aktuellen Lösungsbedarf der Flüchtlingsfrage herangezogen werden.
  • Ein Neubau in der vorgestellten Größenordnung, auf 20 Jahre Nutzung ausgelegt, gibt es in der gesamten Region nicht. Warum hier bei uns, in Untergrombach?
  • Eine Bürgerinitiative hat naturgemäß eine größere Chance, die Aufmerksamkeit der politischen Vertreter für Bürgerbedürfnisse einzufordern, als dies im persönlichen Alleingang möglich ist.

Alle Bürger, alle Untergrombacher, haben ein Recht darauf, in Vorgänge einbezogen zu werden, die so elementar auf das Wohn- und Lebensumfeld in Untergrombach Einfluss nehmen. Transparenz und Dialog sind die Grundprinzipien eines demokratischen Verständnisses von Politik. Viele Bürger sind derzeit der Meinung, dass diese von den gewählten Vertretern „mit den Füßen getreten“ und „verhöhnt“ werden.

 

Aus diesen Gründen hat die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 12.05.2016 den Entscheidungen der Gremien widersprochen und an den Gemeinderat, Landkreis und Kreistag den Antrag gestellt, die derzeitigen Planungen grundlegend zu überprüfen und die Bürger mit ihren Ideen und Anregungen einzubeziehen.

 

Das Thema Flüchtlingsunterbringung in Untergrombach geht alle Untergrombacher an! Schlussendlich geht es nicht nur um Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die auf der Flucht sind, sondern v.a. darum, mit einer wechselnden Bewohnerklientel in den nächsten 20 Jahren sozialverträglich umzugehen. Der Tagesablauf von den Bewohnern wird sich am wenigsten innerhalb der Unterkunft abspielen. Viel Zeit bleibt, im Hintergrund von losen Tagesstrukturen Untergrombach, Büchenau und Staffort „kennenzulernen“.

 

Jeder Bürger hat jetzt die Chance, die Stadtteilentwicklung entscheidend mitzugestalten, in dem er den politischen Vertretern Fragen stellt, konstruktive Anregungen gibt und sein Recht, in die Willensbildung einbezogen zu werden, einfordert.

Von der Oberbürgermeisterin wurde eine Bürgerveranstaltung angekündigt. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich dort aus erster Hand über die Ereignisse zu informieren und zu diskutieren. Oder einfach nur durch Ihr persönliches Erscheinen zu signalisieren, dass es Ihnen alles andere als egal ist, was derzeit für die nächsten 20 Jahre in Untergrombach geplant ist.

 

Falls Interesse an näheren Informationen zum Engagement der Bürgerinitiative besteht, kann sich jeder gerne über die Kontakt-Mail-Adresse info@buergerinitiative-fluechtlinge-untergrombach.de an die Gruppe wenden. Näheres zur Initiative ist auch auf der Website www.buergerinitiative-fluechtlinge-untergrombach.de zu erfahren.

 

Fakt ist: Nur gemeinsam, im Zusammenhalt, schafft es die Bürgerschaft, auf vermeintlich offene Planungen dahingehend einzuwirken, dass das harmonische und gute Lebensumfeld in Untergrombach auch in Zukunft sichergestellt ist. 

 

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